Neckargemünder Weihnachtsgespräch und CDU Jahreshauptversammlung 2018

30.12.2018
Pressemitteilung

Neckargemünder Weihnachtsgespräch

Kurz vor Weihnachten kam der CDU Stadtverband im Kolpinghaus zusammen, um bei Kartoffelsalat und Fleischkäse über die aktuellen politischen Entwicklungen zu diskutieren.
Der Stadtverbandsvorsitzende Moritz Oppelt berichtete von dem CDU Bundesparteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. Auch wenn Friedrich Merz, dem Mitbewerber um den Parteivorsitz, im Stadtverband besondere Sympathien zukamen, steht der Stadtverband voll und ganz hinter der Parteivorsitzenden. „AKK wird die Parteiflügel zusammenführen. Sie ist an ihren Erfolgen in den ersten hundert Tagen zu messen“, so der Vorsitzende Moritz Oppelt.

Besonders bedeutend für den Rhein-Neckar-Kreis ist darüber hinaus die Wahl des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. „Der CDU Stadtverband gratuliert ganz herzlich zu dieser Wahl“, sagte Moritz Oppelt. „Wir sind sehr stolz, dass dieses hohe Amt aus dem Rhein-Neckar-Kreis besetzt wurde.“ Prof. Dr. Harbarth ist ein über alle Parteigrenzen hinweg beachteter Jurist und eine bereichert mit seiner Expertise das Bundesverfassungsgericht. Gerade die fehlende Anwaltssicht am Bundesverfassungsgericht wurde in der Vergangenheit in Fachkreisen bemängelt. Diese Lücke konnte nun geschlossen werden.

Aufgrund der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts musste Prof. Dr. Harbarth insbesondere sein Bundestagsmandant niederlegen. Der Wahlkreis wird derzeit von Nina Warken MdB betreut. Auch alle anderen Abgeordneten und der Stadtverband stehen für Bürgeranfragen uneingeschränkt zur Verfügung.


Jahreshauptversammlung

Bereits im September 2018 fand die Jahreshauptversammlung des Stadtverbands mit den Neuwahlen des Vorstands statt. Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte berichtete über die aktuellen Entwicklungen der Landespolitik. Die CDU setze sich – anders als die anderen Parteien im Landtag – unter anderem dafür ein, dass Schulen auch in kleinen Orten erhalten werden. Es gelte das Motto: „Kurze Beine, kurze Wege“. Auch die Neckargemünder Ortsteile Dilsberg und Waldhilsbach haben noch kleine Grundschulen. Die CDU steht dafür, dass auch die kleinen Schulen erhalten werden und durch Sanierungsprogramme gefördert werden.

Ferner stelle das Land kontinuierlich mehr Mittel für die Kinderbetreuung bereit, sodass die Beitragsfreiheit in den Kindergärten möglich ist. Aus diesem Grund stimmte die Fraktion der CDU Neckargemünd im Gemeinderat auch gegen die Kindergarten-Gebührensatzung und gegen die beschlossene Beitragserhöhung für die städtischen Kindergärten. Stadträtin Brigitte Oppelt sagte, der CDU liege das Wohl der Familien besonders am Herzen. Diese seien daher auch besonders zu fördern. Gegen die Stimmen der anderen Fraktionen wurde – trotz der erheblichen zusätzlichen Landesmittel – eine neuerliche Beitragserhöhung durchgesetzt.

Die Jahreshauptversammlung schloss mit den Vorstandswahlen. Dabei wurde Moritz Oppelt als Stadtverbandsvorsitzender einstimmig bestätigt. Die Stadträte Ute Kaltschmidt, Anne von Reumont und Klaus Rupp wurden als Stellvertreter gewählt. Schriftführer ist Paul Oppelt. Die Finanzen werden von Christine Nahrgang betreut. Das Presseressort betreut Dr. Patrick Keinert. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Claudia Harant, Ursula Hohlwein, Monika Weinert, Brigitte Oppelt und Arndt Wolf ergänzt. Der Stadtverband bestellte für den Ortsteil Mückenloch Ute Kaltschmidt und für den Ortsteil Dilsberg Dr. Patrick Keinert zum Ortsvorsitzenden.