Landtagsfahrt mit Kommunalpolitikern des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach

02.10.2015

Elke Brunnemer MdL zur Bildungspolitik: „Für uns steht stets das Wohl des Kindes im Vordergrund“ / Debatte im Landtag miterlebt / Abschluss auf dem Cannstatter Wasen

Sinsheim / Neckargemünd / Stuttgart. Eine Delegation von amtierenden und ehemaligen Bürgermeistern sowie weiteren Kommunalpolitikern des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach besuchte am vergangenen Mittwoch auf Einladung der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer (CDU) den baden-württembergischen Landtag. Der Bus startete in Sinsheim, CDU-Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte begrüßte in Brunnemers Namen die Teilnehmer. In Stuttgart angekommen, standen die Bildungs-, Kommunal- wie auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt des Dialogs. Zum Abgeordnetengespräch im Sitzungssaal der CDU-Landtagsfraktion hatte Brunnemer ihren Landtagskollegen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Volker Schebesta mitgebracht, der im Plenum des Landtages am Mittwochvormittag zu Top 1 der Tagesordnung, dem CDU-Antrag „Gemeinschaftsschulgutachten unbekannt – Qualitätsmängel bekannt. Was nun, Herr Stoch?“, gesprochen hatte und aktuell darüber berichtete. Beide Politiker betonten unter anderem die Bedeutung differenzierter Bildungsgänge und eines durchlässigen Bildungssystems.

"Wir müssen den Begabungen der Kinder gerecht werden und sie bestmöglich fördern und fordern. Auch gilt es, die Neugierde der Schüler aufzugreifen. Gerade in einem Alter von zehn oder elf Jahren, entdecken sie Leidenschaften zu Technik oder anderen Fächern. Der praktische Unterricht muss sich hieran stärker orientieren“, sagte die Parlamentarierin.

Volker Schebesta MdL erklärte, dass es im Falle eines Wahlsieges der CDU bei der kommenden Landtagswahl im Anschluss „keine bahnbrechenden Veränderungen“ im Bildungsbereich geben werde, denn was die Schulen jetzt vor allem bräuchten, das sei Ruhe und Verlässlichkeit. Es gehe nicht darum, Schüler, welche die Gemeinschaftsschule besuchen, aus bestehenden Strukturen zu reißen. Allerdings müssten an der von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschule Korrekturen vorgenommen werden. Geplant sei ferner, den Gymnasien freizustellen, ob sie einen acht- oder neunjährigen Zug anbieten möchten. Die Realschule mit ihren sehr heterogenen Gruppen könne nach einer Orientierungsstufe in der 5. und 6. Klasse auch einen Hauptschulzug einführen. Wichtig sei der CDU dabei, dass die Schüler dann ab Klasse 7 zumindest in den Hauptfächern getrennt unterrichtet werden und die Realschule nicht eine "Gemeinschaftsschule light" werde. Brunnemer, die viele Jahre als Gymnasiallehrerin tätig war: „Für uns steht stets das Wohl des Kindes im Vordergrund.“ Darin waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.

Besonderes Interesse seitens der Kommunalpolitiker fand dann im Plenarsaal die Beratung über einen Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften. Dieser Gesetzentwurf stelle eine Bevormundung der Kommunen durch die Landesregierung dar und sei ein massiver Eingriff in die innere Selbstverwaltung, sagte der Sprecher für die CDU, Manfred Hollenbach – von 1972–2012 Bürgermeister in der Gemeinde Murr – fest: „Diesen lehnen wir strikt ab.“ Vieles von dem, was jetzt als Änderungen in die Kommunalverfassung komme, sei bereits individuell über die jeweiligen Geschäftsordnungen sehr gut und ausreichend geregelt. So habe sich die kommunale Selbstverwaltung in Baden-Württemberg über Jahrzehnte bewährt. Das sehen auch die Vertreter der Bürgermeister aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach so. „Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist ein wesentliches Merkmal für die Stärke unserer Kommunen und darf nicht aus reiner Klientelpolitik geschwächt werden“, sind sich die Bürgermeister einig.

Letzter Programmpunkt und ein schöner Abschluss des Aufenthalts in der Landeshauptstadt war ein Besuch des 170. Cannstatter Volksfestes. Im Namen der Teilnehmer dankte Bürgermeister a.D. Roland Schilling der Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer, die nicht mehr für den Landtag kandidiert, für die jahrelange tolle Wahlkreisarbeit und die stets gute Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern. (Nahrgang/Busse)